Mittwoch, 10. Februar 2016

Bitte bleiben Sie standhaft!

Flyer, Medienberichte, Briefe der Entwässerungsbetriebe, Bußgelddrohungen aber keine "Rechtsmittelfähige Bescheide".
Mit diesen ungeeigneten Mitteln versucht man Bürger einzuschüchtern, die sich der Dichtheitsprüfung verweigern.
Ohne "Rechtsmittelfähigen Bescheid" keine Pflicht zur Dichtheitsprüfung!
Lesen Sie dazu bitte die Einschätzungen von erfahrenen Gegnern der Dichtheitsprüfung hier:
Post: "Rechtliche Schritte gegen den Kanal-TÜV"ab rote Schrift

http://nrwsagtnein.blogspot.de/2016/02/rechtliche-schritte-gegen-den-kanal-tuv.html

Die Kommunen werden sich hüten, rechtsmittelfähige Bescheide zu versenden. Grund:

Die Verordnung zur Dichtheitsprüfung ist verfassungswidrig, es droht den Kommunen also eine bittere Niederlage vor Gericht, sobald sich jemand wehrt. Und das werden zumindest die Leiter der Bürgerinitiativen, die es in sehr vielen Städten und Kommunen in NRW gibt, tun.

Im Idealfall sollten selbstverständlich alle Betroffene rechtliche Schritte einleiten.

Vor dem Verwaltungsgericht gibt es keinen Anwaltzwang, die Kosten bleiben also überschaubar.
Eine Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Minden ist schon anhängig. s. Artikel unten und die beiden nachfolgenden Posts in diesem Blog.

Von den Kommunen will keine die erste sein, die diese teure und auch peinliche (man weiß ja, dass die Verordnung verfassungswidrig ist.) Niederlage erleidet.

Also setzt man auf die typisch deutsche Gehorsamkeit.

Sollte Sie tatsächlich einen Bußgeldbescheid erhalten, klagen Sie dagegen.

Bitte haben Sie Mut und bleiben Sie standhaft. Das Recht und sogar unsere Verfassung sind auf unserer Seite.
Quelle: Bocholter-Borkener Volksblatt


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